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BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83 |
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Eine in der Satzung zugelassene Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses - Einziehung oder Übernahme des Geschäftsanteils des kündigenden Gesellschafters - Ruhen des Stimmrechts bis zum Ausscheiden des Gesellschafters - Mißbrauch des Stimmrechts durch den kündigenden ...
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Austritt, Einziehung, Kündigung, Mitgliedschaftspflichten, Mitgliedschaftsrechte, Nebenintervenient, positive Beschlussfeststellungsklage, Stimmrechte, Stimmrechtsmissbrauch
Papierfundstellen
- BGHZ 88, 320
- NJW 1984, 489
- ZIP 1983, 1444
- MDR 1984, 202
- DNotZ 1985, 89 (Ls.)
- BB 1984, 88
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.03.1980 - II ZR 54/78
Änderung einer Satzungsklausel über die Mehrheit bei Aufsichtsratswahlen
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Ferner hat er in einer Aktiengesellschaft die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer positiven Feststellungsklage für zulässig erachtet, wenn in der Hauptversammlung der Vorsitzende zu Unrecht verkündet hat, ein Antrag sei wegen Fehlens der notwendigen Stimmenmehrheit abgelehnt (BGHZ 76, 191, 197 ff) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].Damit hatte sie auch die Möglichkeit, etwa bestehende sonstige Gründe, die gegen die Wirksamkeit eines positiven Beschlusses sprechen könnten, schon in diesem Verfahren vorzubringen (vgl. BGHZ 76, 191, 200 f) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].
Mit der Beseitigung der ablehnenden Stimme durch eine erfolgreiche Anfechtung ist der Weg dafür frei, den wirkungslos abgelehnten Antrag aufgrund der dann vorliegenden mehrheitlichen Zustimmung zur Geltung zu bringen (vgl. BGHZ 76, 191, 197 f) [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78].
- BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59
Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Für den Fall, daß ein Gesellschafter aufgrund der Satzung durch Gesellschafterbeschluß ausgeschlossen wird, hat der Senat angenommen, daß der Betroffene mit dem rechtmäßigen Ausschließungsbeschluß seine Gesellschafterrechte verliere (BGHZ 32, 17, 23).Es kann aber auch so kommen, daß sich der Gesellschafter bei der Verwirklichung seines Kündigungsrechts Verzögerungsversuchen der anderen Gesellschafter oder anderen Schwierigkeiten ausgesetzt sieht und darum schließlich genötigt und berechtigt ist, die Auflösung der Gesellschaft zu betreiben (vgl. BGHZ 32, 17, 23).
- BGH, 28.01.1980 - II ZR 84/79
Beschlußfeststellung bei ungültiger Stimmabgabe
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Eine Nichtigkeit der mit der Klage angegriffenen Beschlüsse wegen Mitwirkung eines nicht Stimmberechtigten (vgl. BGHZ 76, 154 [BGH 28.01.1980 - II ZR 84/79]) scheidet daher aus, so daß die Vorinstanzen den Hauptantrag der Klägerin auf Feststellung der Nichtigkeit jener Beschlüsse mit Recht abgewiesen haben.Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein Gesellschafter auf Feststellung klagen, daß die Gesellschafterversammlung einen von ihm gestellten Antrag angenommen habe, wenn der Antrag am Widerspruch nicht stimmberechtigter Personen nur scheinbar gescheitert ist und der Versammlungsleiter wegen der Zweifelhaftigkeit der Rechtslage von der Verkündung eines bestimmten Beschlußergebnisses abgesehen hat (BGHZ 76, 154 [BGH 28.01.1980 - II ZR 84/79]).
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Sternbrauerei Regensburg
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Er hat aber bei der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters durch Gerichtsurteil ein Stimmrecht des auszuschließenden Gesellschafters nur für solche Maßnahmen verneint, die der Durchführung des Ausschlusses dienen (BGHZ 9, 157, 175 f). - BGH, 20.06.1983 - II ZR 237/82
Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Auch ist darin kein Gesellschafterbeschluß vorgesehen, der den sofortigen Übergang des Geschäftsanteils auf einen anderen unmittelbar zur Folge hätte (vgl. Urt. d. Sen. v. 20.6.1983 - II ZR 237/82, WM 1983, 956). - BGH, 18.10.1976 - II ZR 98/75
Verbindung von Zustimmungs- und Ausschließungsklage
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Er sieht deshalb die angemessene Lösung darin, ähnlich wie bei einer Ausschließungsklage in einer Personengesellschaft (vgl. BGHZ 68, 81) die Klage auf Feststellung des positiven Beschlußergebnisses mit einer gegen den Gesellschafter gerichteten Klage auf positive Stimmabgabe zu verbinden. - BGH, 10.05.1982 - II ZR 89/81
Haftung eines Gesellschafters für rückständige Stammeinlagebeträge; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Dem entspricht es, daß der Gesellschafter bis zu dem nach § 16 GmbHG maßgebenden Zeitpunkt grundsätzlich alle an die Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten behält, einschließlich solcher, die erst nach der Kündigung entstanden und fällig geworden sind (vgl. BGHZ 84, 47). - BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72
Voraussetzung des Stimmrechts eines für einen Gesellschafter eingesetzten …
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Schließlich hat der Senat den Erben eines verstorbenen Gesellschafters, die nach der Satzung zur Abtretung der Geschäftsanteile an eine von der Gesellschaft zu benennende Person verpflichtet waren, das Recht zugebilligt, sogar bei der Auswahl des Anteilserwerbers mitzustimmen (Urt. v. 21.1.1974 - II ZR 65/72, LM GmbHG § 47 Nr. 21). - BGH, 15.05.1972 - II ZR 70/70
Wirkungen des Ausschlusses eines Gesellschafters von anderen Gesellschaftern …
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Dabei geht der Senat mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustandegekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann; nur so ist für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (…Schilling/Zutt in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 47 Rdn. 8;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, 6. Aufl., § 45 Anm. 35 m.w.N.; offengelassen im Urt. d. Sen. v. 15.5.1972 - II ZR 70/70, LM GmbHG § 29 Nr. 2 III 1 b). - BGH, 21.10.1968 - II ZR 181/66
Veräußerung des Geschäftsanteils einer Gesellschaft - Abhängigkeit der …
Auszug aus BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Solange er der Gesellschaft gegenüber als Gesellschafter ausgewiesen bleibt, ist sie berechtigt und verpflichtet, ihn dieser Rechtstellung gemäß zu behandeln (Urt. d. Sen. v. 21.10.1968 - II ZR 181/66, LM GmbHG § 16 Nr. 3). - RG, 02.07.1926 - II 570/25
1. Welche Wirkungen äußert die Kündigung der Verbandszugehörigkeit, die ein …
- RG, 17.05.1929 - II 541/28
1. Unter welchen Umständen kann die Gesellschafterversammlung einer sog. …
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 328, vom 12. März 1984 - II ZR 198/82, BGHZ 90, 287, 292, vom 16. März 1987 - II ZR 127/86, BGHZ 101, 84, 91, vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 59/87, WM 1988, 1199, 1201, vom 10. November 1998 - XI ZR 370/97, BGHZ 140, 49, 51 f. und vom 10. Oktober 2000 - XI ZR 344/99, BGHZ 145, 286, 291;… vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 17 zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Erwirkung günstigerer Vertragsbedingungen). - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 328, vom 12. März 1984 - II ZR 198/82, BGHZ 90, 287, 292, vom 16. März 1987 - II ZR 127/86, BGHZ 101, 84, 91, vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 59/87, WM 1988, 1199, 1201, vom 10. November 1998 - XI ZR 370/97, BGHZ 140, 49, 51 f. und vom 10. Oktober 2000 - XI ZR 344/99, BGHZ 145, 286, 291;… vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 17 zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Erwirkung günstigerer Vertragsbedingungen). - BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Wenn im GmbH-Recht für Gesellschafterbeschlüsse nach überwiegender Ansicht eine Beschlußfeststellung und -verkündung nicht gefordert wird (vgl. BGHZ 76, 154; 88, 320, 329;… Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 17. Aufl., § 47 Rdn. 18 m.w.N.), einer gleichwohl erfolgten Feststellung aber inhaltsfixierende Wirkung zukommen soll (BGHZ 104, 66, 69;… BGH, Urt. v. 3. Mai 1999, II ZR 119/98, NJW 1999, 2115, 2116), so ist die Rechtslage deswegen nicht vergleichbar, weil es für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen keine strikte Frist von einem Monat gibt, die Klage vielmehr mit aller dem anfechtungsberechtigten Gesellschafter zumutbaren Beschleunigung erhoben werden muß (BGHZ 111, 224, 225 f m.w.N.).Der Bundesgerichtshof geht in neuerer, inzwischen ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann, weil nur so für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist (BGHZ 76, 191, 198; 88, 320, 328; 97, 28, 30; 104, 66, 69 m.w.N.).
- BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08
GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot
Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist (Fortführung von BGHZ 88, 320); seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend reduziert.In diesem Fall tritt der Verlust der Gesellschafterstellung erst mit dem Vollzug der Austrittsentscheidung durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch seine Verwertung ein (st. Rspr., BGHZ 88, 320, 322;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354; v. 30. Juni 2003 - II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544, 1545 f.).
Die Beklagte ist zwar formell noch Gesellschafterin, weil sie ihren Geschäftsanteil noch nicht übertragen hat, und behält als solche bis zur Umsetzung ihres Austritts grundsätzlich die an ihre Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten (Senat, BGHZ 88, 320, 323 ff.;… Urt. v. 17. Oktober 1983 - II ZR 80/83, WM 1983, 1354 f.).
Ihre - von der Klägerin akzeptierte - Austrittsentscheidung, durch die sie zu erkennen gegeben hat, sich in der Gesellschaft nicht mehr unternehmerisch betätigen und den Gesellschaftszweck nicht mehr fördern zu wollen, hat jedoch zur Folge, dass sie mit der Gesellschaft bis zur Umsetzung des Austritts nur noch vermögensrechtlich verbunden ist (vgl. BGHZ 88, 320, 325;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).
Geht es für die Beklagte nach ihrem Austritt demnach nur noch darum, die ihr zustehende Abfindung für ihren Geschäftsanteil zu erhalten, darf sie ihre Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als ihr wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung ihres Abfindungsanspruchs betroffen ist (vgl. BGHZ 88, 320, 328;… Sen. Urt. v. 17. Oktober 1983 aaO S. 1355).
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
aa) Die Zulässigkeit der hier vorliegenden Verbindung eines Anfechtungsantrages mit einem Antrag auf positive Beschlußfeststellung ist für das Gesellschaftsrecht allgemein anerkannt (BGHZ 76, 191, 197 f; 88, 320, 329 f; 97, 28, 30; vgl. auch K. Schmidt, NJW 1986, 2018, 2020). - BGH, 30.06.2003 - II ZR 326/01
Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters
a) Zwar bedarf der - im GmbHG nicht geregelte, aber bei entsprechender Satzungsregelung zulässige - Austritt aus einer GmbH im Wege der Kündigung regelmäßig eines Vollzuges durch Einziehung oder Übernahme des Geschäftsanteils durch einen oder mehrere Mitgesellschafter (Senat, BGHZ 88, 320, 322 f.), wobei die Wirksamkeit der sog. "entgeltlichen Einziehung" nach überwiegender Auffassung im Anschluß an das - eine Ausschließungsklage ohne statutarische Regelung betreffende - Senatsurteil BGHZ 9, 157 ff., 173 unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Abfindungsentgelts stehen soll (…vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 34 Rdn. 10 ff.;… Scholz/Westermann, GmbHG 9. Aufl. § 34 Rdn. 53, jew. m.w.N.; offengelassen in BGHZ 139, 299, 301 f.), was zu einer schwierigen Schwebelage führt (…krit. Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 34 Rdn. 22 ff.; Goette, FS Lutter, S. 399, 405 ff.).Für einen Austritt durch Kündigung gilt nichts anderes (wovon auch BGHZ 88, 320, 322 ausgeht).
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15
Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister …
Auch bei der Ablehnung eines Beschlussantrags handelt es sich um einen Beschluss (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 - II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 328; Urteil vom 20. Januar 1986 - II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 30). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Bis dahin musste der Kläger seinen gesellschaftsvertraglichen Pflichten nachkommen (vgl. BGHZ 9, 157, 162 f; 88, 320, 322;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 1996 - II ZR 243/95, NJW-RR 1997, 606; BayObLG ZIP 2000, 18, 20). - BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85
Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …
Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9. Dezember 1968 (BGHZ 51, 209, 211) [BGH 09.12.1968 - II ZR 57/67] geltend macht, daß ein anfechtbarer Beschluß fehle, wenn bei einer GmbH die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit für einen nicht satzungsändernden Gesellschafterbeschluß nicht erreicht sei (…ähnlich Sen.Urt. v. 15. Mai 1972 - II ZR 70/70, LM Nr. 2 zu § 29 GmbHG unter III 1 b), übersieht sie, daß der Senat diese Rechtsprechung aufgegeben hat und nunmehr mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht davon ausgeht, daß auch die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlußantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit ein Beschluß ist, der aus sachlichen Gründen nichtig oder anfechtbar sein kann; denn nur so ist für den antragstellenden Gesellschafter ein in allen Fällen ausreichender Rechtsschutz gewährleistet (BGHZ 88, 320, 328).Für den Fall, daß mit der Anfechtungsklage die unrichtige Feststellung eines so nicht zustande gekommenen Beschlusses beseitigt wird, kann mit der gleichzeitig erhobenen Feststellungsklage verbindlich geklärt werden, was in Wahrheit beschlossen worden ist (vgl. BGHZ 76, 191 [BGH 13.03.1980 - II ZR 54/78]; 88, 320).
Nicht erforderlich ist, daß der auf diese Weise unterrichtete Gesellschafter dem Verfahren auf seiten der Gesellschaft beitritt (im Urteil des Senats vom 26. Oktober 1983, BGHZ 88, 320, 330, war nur im Hinblick auf einen tatsächlich erfolgten Beitritt zu beurteilen, ob die Verbindung beider Klagen zulässig sei; Leitsatz und Gründe sind nicht so zu verstehen, daß der Beitritt erfolgen müsse und es nicht schon ausreiche, daß der Gesellschafter von der Klageerhebung in Kenntnis gesetzt wird).
- BGH, 11.12.2006 - II ZR 166/05
Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten der Mitgesellschafter einer GmbH …
Einer förmlichen Feststellung des Beschlusses durch einen Versammlungsleiter bedarf es in der GmbH nicht (BGHZ 76, 154, 155 f.; 88, 320, 329). - BGH, 25.01.2022 - II ZR 50/20
Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Gesellschaftsverhältnis durch einen …
- BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
- BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05
Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund
- OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87
Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; …
- BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92
Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher …
- BGH, 05.12.1983 - II ZR 56/82
Weiterleitung von Geldbeträgen - Steuerberater - Gesellschafterversammlung - …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10
Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH
- BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84
Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der …
- BGH, 08.08.2023 - II ZR 13/22
Stimmverbot von GmbH-Gesellschaftern bei der Beschlussfassung über die Einleitung …
- OLG Jena, 09.01.2006 - 6 U 569/05
Gesellschafterbeschluss; Abstimmung; Schiedsgerichtsvereinbarung
- OLG Düsseldorf, 24.06.2016 - 16 U 74/15
Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage eines ausscheidenden Gesellschafters
- OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11
GmbH: Auflösung einer Zweipersonen-Gesellschaft durch Urteil wegen Zerwürfnisses
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 15 W 191/10
Anforderungen an die Form des Beschlusses über eine vereinfachte …
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 232/15
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
- OLG München, 28.11.2007 - 7 U 2282/07
GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung
- OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96
Der Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters
- OLG Koblenz, 08.06.2005 - 6 W 203/05
GmbH: Auflösungsklage nach Kündigung der Mitgliedschaft bei fehlender Mitwirkung …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2004 - 17 U 164/03
Klage einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH gegen ihren
- OLG Hamburg, 17.08.2001 - 11 U 60/01
Voraussetzungen der Beschlussfeststellungsklage im Aktienrecht
- OLG Köln, 24.08.2021 - 4 U 29/20
Beschlussmängelklage innerhalb einer Rechtsanwaltsgesellschaft Voraussetzungen …
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 231/15
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
- BGH, 20.02.1995 - II ZR 46/94
Einziehung eines Geschäftsanteils
- OLG Hamburg, 06.03.1992 - 11 U 134/91
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse zur Besetzung des Vorstandsausschusses einer …
- OLG Jena, 29.08.2018 - 2 U 94/18
- BGH, 02.12.1996 - II ZR 243/95
Eigenkapitalersetzender Charakter von Leistungen - Ausscheiden aus einer …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 180/07
GmbH: Unterlassen von Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen …
- OLG Koblenz, 12.01.1989 - U 1053/87
- OLG Köln, 06.06.2012 - 18 U 240/11
Voraussetzungen der Meldepflicht gem. § 21 Abs. 1 WpHG
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - L 3 BA 38/21
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4025/96
Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund - GmbH
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- OLG Hamm, 29.07.2009 - 8 U 7/09
Anfechtung der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung i.R.d. Feststellung …
- OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 101/88
Beurkundungspflicht für den Austritt aus einer Gesellschaft - Haftung eines …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- BGH, 12.10.1992 - II ZR 41/92
Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2011 - 4 U 224/10
Wirksamkeit der Anfechtung von Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 26/07
Kartellrechtsverstoß durch Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag
- KG, 06.02.2006 - 23 U 206/04
GmbH: Mitgliedschaftsrechte eines durch Einziehungsbeschluss ausgeschiedenen …
- OLG Nürnberg, 19.03.1992 - 12 U 3500/91
- OLG Zweibrücken, 17.05.1996 - 6 U 8/95
Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Einziehungsbeschlusses
- OLG Brandenburg, 11.09.2006 - 7 W 58/06
Übertragung des Geschäftsanteils an die Gesellschaft, Anwachsung des …
- OLG Naumburg, 28.06.2001 - 7 U (Hs) 53/00
Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Übertragung …
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- LG Darmstadt, 24.01.2022 - 1 O 147/21
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/81